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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)


Verkaufs und Lieferbedingungen


I. Allgemeines

  1. Unsere Angebote sind freibleibend. Aufträge sind für uns nur verbindlich, soweit wir diese schriftlich bestätigen. Für Inhalt und Umfang des Vertrages ist unsere schriftliche Auftragsbestätigung maßgebend. Nebenabreden, Änderungen, Ergänzungen usw. bedürfen zur Rechtswirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung.
  2. Unsere gesamten Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden, es sei denn, unsere Verkaufs- und Lieferbedingungen sind geändert oder aktualisiert worden. In diesem Falle gelten die jeweils verwendeten Verkaufs- und Lieferbedingungen.
  3. Sollte eine Bestimmung in unseren Verkaufs- und Lieferbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.
  4. Geschäftsbedingungen des Bestellers verpflichten uns nur, wenn sie von uns ausdrücklich anerkannt werden.
  5. Die Preise gelten ab Werk ausschließlich Verpackung, Fracht und Transportversicherung. Soweit in unseren Angeboten und Auftragsbestätigungen die Preise nicht ausdrücklich als Festpreis bezeichnet sind, bleibt uns eine angemessene Preisanpassung vorbehalten, wenn nach Vertragsabschluß und vor Lieferung unsere Kosten für Rohstoffe, Löhne und Energien und allgemeine Abgaben und Tarife sich wesentlich erhöhen. Zusätzliche Lieferungen und Leistungen werden gesondert berechnet.
  6. Unsere Preise verstehen sich ohne Mehrwertsteuer.
  7. Angemessene Teillieferungen sowie Abweichungen von den Bestellungen bis zu plus/minus 10% sind zulässig, wenn es sich um reine Auftragsfertigung handelt.
  8. Bei Lohnarbeiten ist ein Bearbeitungsaussschuß bis 5% zulässig und mengenmäßig bei Anlieferung der Teile zu berücksichtigen.
  9. Für unsere Verkaufs- und Lieferbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

II. Zahlungsbedingungen:

  1. Unsere Rechnungen sind 30 Tage nach Rechnungsdatum fällig und netto ohne Abzug zu bezahlen. Bei Zahlung innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsstellung gewähren wir 2% Skonto vom Warenwert. Rechnungen für Lohnaufträge sind innerhalb 8 Tagen nach Rechnungsdatum netto ohne Abzug zu bezahlen. Als Erfüllungstag der Zahlung gilt der Tag, an dem wir über das Geld verfügen können. Sämtliche Zahlungen sind in Euro und ausschließlich an uns zu leisten.
  2. Mangels abweichender Vereinbarung sind die Kosten für Werkzeuge und Formen sowie Barauslagen und Dienstleistungen zum Zeitpunkt der Erbringung unserer Leistung, z. B. Vorlage von Ausfallmustern, rein netto ohne Abzug fällig. Bei Werkzeugen und Formen, deren Wert über € 15.000,- liegt, ist eine Anzahlung von 50% bei Auftragsbestätigung zu leisten.
  3. Bei Überschreitung der Zahlungstermine werden unter Vorbehalt der Geltendmachung eines weiteren Schadens Zinsen in Höhe der banküblichen Debetzinsen, mindestens jedoch 3% über dem jeweiligen Bundesbank-Diskontsatz, berechnet. Eine Wechselzahlung gilt nicht als Barzahlung. Eine Annahme auch sogenannter Refinanzierungswechsel bedarf einer besonderen Vereinbarung. Schecks und rediskontfähige Wechsel werden nur erfüllungshalber angenommen, wobei sämtliche, damit verbundenen Kosten zu Lasten des Bestellers gehen.
  4. Nur unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Forderungen berechtigen den Besteller zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung. Bei Zahlungsverzug, der Nichteinhaltung von Zahlungsbedingungen und bei begründeten Zweifeln an der Zahlungsfähigkeit oder Kreditwürdigkeit des Bestellers sind wir, unbeschadet unserer sonstigen Rechte, befugt, Sicherheiten oder Vorrauszahlungen für ausstehende Lieferungen zu verlangen und sämtliche Ansprüche aus der Geschäftsverbindung sofort fällig zu stellen. Ferner sind wir berechtigt, dem Besteller die Weiterveräußerung der Ware zu untersagen und noch nicht bezahlte Ware auf Kosten des Bestellers zurückzuholen sowie umlaufende Akzepte unter Anrechnung aller Kosten aus dem Verkehr zu ziehen.

III. Eigentumsvorbehalt:

  1. Bis zur vollständigen Bezahlung unserer Forderungen aus den gesamten Geschäftsverbindungen mit dem Besteller bleiben die Lieferungen unser Eigentum, selbst wenn der Preis für besonders bezeichnete Forderungen bezahlt ist. Bei laufender Rechnung (Kontokorrent) gilt das vorbehaltene Eigentum an den Lieferungen als Sicherheit für unsere sämtlichen Saldoforderungen.
  2. Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auch auf die durch Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung unserer Lieferungen entstehenden Erzeugnisse zu deren vollen Wert, wobei wir als Hersteller gelten. Bleibt bei einer Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung mit Waren Dritter deren Eigentumsrecht bestehen, so erwerben wir Mieteigentum im Verhältnis der Rechnungswerte unserer verarbeiteten Lieferungen. Der Besteller ist befugt, über die gekauften Lieferungen im ordentlichen Geschäftsgang zu verfügen, insbesondere ist er auch gehalten, mit seinen Kunden ebenfalls einen Eigentumsvorbehalt gemäß der vorangestellten Regelungen zu vereinbaren.
  3. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung) bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen, einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent, tritt der Besteller bereits jetzt sicherheitshalber insgesamt bzw. in Höhe des Miteigentumsanteils an uns ab. Der Besteller ist ermächtigt, unsere Forderungen bis zum Widerruf oder bis zur Einstellung seiner Zahlungen an uns für unsere Rechnung einzuziehen. Auf unser Verlangen ist der Besteller verpflichtet, uns alle Auskünfte zu geben und Unterlagen auszuhändigen, die zur Geltendmachung unserer Rechte gegenüber den Kunden des Bestellers erforderlich sind.
  4. Zugriffe Dritter auf die uns gehörenden Lieferungen und Forderungen sind uns vom Besteller unverzüglich anzuzeigen. Kosten unserer Intervention gehen zu Lasten des Bestellers.
  5. Unsere Lieferungen und die an ihre Stelle tretenden Forderungen dürfen vor vollständiger Bezahlung unserer Forderungen weder an Dritte verpfändet noch zur Sicherheit übereignet oder abgetreten werden.
  6. Machen wir von unserem Eigentumsvorbehalt durch Zurücknahme der Lieferungen Gebrauch, sind wir berechtigt, die Ware freihändig zu verkaufen, versteigern zu lassen oder in sonstiger Weise zu verwerten. Weitergehende Ansprüche auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung bleiben vorbehalten. Übersteigt der Wert der Sicherheiten unsere Forderungen um mehr als 20%, so werden wir auf Verlangen des Bestellers insoweit Sicherheiten nach unserer Wahl freigeben.
  7. Die Ausübung des Eigentumsvorbehalts bedeutet nicht den Rücktritt vom Vertrag.

IV. Liefer- und Abnahmepflichten

  1. Die Lieferfrist beginnt nach Eingang aller für die Ausführung des Auftrages erforderlichen Unterlagen, der vereinbarten Anzahlung und eventuell vereinbarter termingerechter Materialbeistellungen bei uns. Lieferfristen werden durch vom Besteller gewünschte Umkonstruktionen und Artikeländerungen unterbrochen. Sie beginnen erst wieder zu laufen, wenn geänderte Muster vom Besteller bestätigt sind. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf die Versandbereitschaft mitgeteilt ist, selbst wenn die Versendung ohne Verschulden des Lieferers unmöglich ist. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt, aufgrund von Ereignissen, die uns die Lieferung und Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen und aufgrund von Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen oder behördlichen Anordnungen usw. haben wir auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Dies gilt auch, wenn die Umstände bei einem unserer Zulieferer eintreten.
  2. Bei Abrufaufträge ohne Vereinbarung von Lauf – und Lieferzeit, Fertigungslosgrößen und Abnahmeterminen können wir spätestens 3 Monate nach Auftragsbestätigung eine verbindliche Festlegung verlangen.
  3. Sofern wir die Nichteinhaltung verbindlich zugesicherter Fristen und Terminen zu vertreten haben oder wir uns in Verzug befinden, hat der Besteller unter Áusschluß weiterer Ansprüche und nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist Anspruch auf eine Verzugsentschädigung. Sie beträgt für jede volle Woche der Verspätung 0,5% im ganzen aber höchstens 5%, vom Wert des Teils der Gesamtlieferung, der infolge der Verspätung nicht rechtzeitig oder nicht vertragsgemäß genutzt werden kann. Ein Rücktritt des Bestellers aufgrund einer von uns zu vertretenden Leistungsstörung ist nur möglich, wenn der Besteller bei Setzten einer angemessenen Nachfrist auf die Ablehnung der Leistung hingewiesen hat.

V. Zeichnungen, Entwürfe und Unterlagen:

  1. Der Besteller haftet uns gegenüber für die Freiheit der in Auftrag gegebenen Lieferungen und Leistungen von Schutzrechten Dritter, stellt uns von allen entsprechenden Ansprüchen frei und hat uns den eventuell entstandenen Schaden zu ersetzen. Verlangt der Besteller die Anbringung von Prüfzeichen und Gütekennzeichen, so übernimmt der Besteller die Gewähr dafür, dass er für den betreffenden Artikel zur Führung dieser Zeichen berechtigt ist.
  2. An Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und anderen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor; sie dürfen Dritten nur mit unserer schriftlichen Genehmigung zugänglich gemacht werden.

VI. Werkzeuge und Formen:

  1. Die Kosten für Werkzeuge, Formen, Spezialvorrichtungen und Lehren sind sofort bei Rechnungsstellung netto, ohne Abzug, fällig. Die angebotenen Kosten für Werkzeuge enthalten auch die Bemusterungskosten, jedoch nicht die Kosten für Prüf- und Bearbeitungsvorrichtungen sowie nicht die Kosten für vom Besteller veranlasste Änderungen. Wir gewährleisten die vereinbarte Ausbringungsmenge aus dem Werkzeug. Die Instandhaltung geht bis zu dieser vereinbarten Stückzahl zu unseren Lasten. Die genannten Einrichtungen werden Eigentum des Bestellers, bleiben aber zum Schutz der Konstruktion in unserem Besitz. Ihre Herausgabe kann nicht gefordert werden, auch nicht bei Mängelrügen und unabhängig davon, ob Lieferungen aus ihnen erfolgen oder nicht.
  2. Werden binnen 5 Jahren nach der letzten Verwendung des Werkzeuges Aufträge aus diesen nicht mehr erteilt, so sind wir befugt, das betreffende Werkzeug zu vernichten.

VII. Armierungsteile:

  1. 1. Werden Armierungsteile, z. B. einzupressende oder einzuspritzende Metallteile, durch den Besteller geliefert, dann ist dieser verpflichtet, sie frei Verarbeitungswerk gemäß unserer Angabe mit einem Zuschlag von mindestens 5 % für etwaigen Ausschuss anzuliefern, und zwar rechtzeitig gemäß unserer jeweiligen Anforderung in einwandfreier Beschaffenheit und in solchen Mengen, dass uns eine ununterbrochene Verarbeitung möglich ist. Bei verspäteter oder ungenügender Anlieferung von Armierungsteilen ist der Besteller verpflichtet, uns dadurch erwachsende Mehrkosten zu vergüten. Es bleibt uns vorbehalten, in solchen Fällen die Herstellung zu unterbrechen und ungeachtet etwaiger Lieferzeitvereinbarungen die Herstellung erst später wieder aufzunehmen.

VIII. Verpackung, Versand und Gefahrenübergang:

  1. Sofern nichts anderes vereinbart ist, wählen wir Verpackung und Versand nach bestem Ermessen. Alle unsere Verpackungsmittel sind Einwegbehältnisse, die wir gesondert berechnen und nicht zurücknehmen. Das Porto für Postsendungen, die vom Besteller ausdrücklich verlangt werden oder die für Aufträge kleineren Umfanges zweckdienlich sind, wird gesondert in Rechnung gestellt.
  2. Die Gefahr geht auf den Besteller über, sobald die Lieferung unser Werk verlassen hat oder an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist. Verzögert sich der Versand infolge von Umständen, die der Besteller zu vertreten hat, so geht die Gefahr mit der Mitteilung der Versandbereitschaft auf den Besteller über.
  3. Auf Verlangen des Bestellers wird auf dessen Kosten die Sendung durch uns gegen Diebstahl, Bruch-, Transport-, Feuer- und Wasserschäden sowie sonstiger versicherbare und vom Besteller benannte Risiken versichert.
  4. Bei Transportschäden hat der Besteller seine Ansprüche vor Übernahme der Ware beim Frachtführer geltend zu machen.

IX. Mängelhaftung, Haftungsbegrenzung:

  1. Auch wenn wir den Besteller beraten haben, haften wir für die Funktionsfähigkeit und Eignung des Formteils nur bei ausdrücklicher schriftlicher Zusicherung.
  2. Mängelrügen sind unverzüglich, spätestens 2 Wochen nach Erhalt der Lieferung, schriftlich geltend zu machen. Bei verdeckten Mängeln verlängert sich diese Frist auf 1 Woche nach Feststellung, längstens aber auf 6 Monate nach Wareneingang. Bei begründeter Mängelrüge, wobei für Qualität und Ausführung die vom Besteller schriftlich freigegebenen Ausfallmuster maßgebend sind, haben wir die Wahl zwischen
    Nachbesserung und kostenloser Ersatzlieferung. Kommen wir der Nachbesserung oder Ersatzlieferung nicht innerhalb einer angemessenen Frist nach oder schlagen Nachbesserungen oder Ersatzlieferung fehl, so ist der Besteller berechtigt, Minderung oder Wandelung zu erklären. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen. Bei vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen, die wir zu vertreten haben, verbleibt es bei der gesetzlichen Regelung.
    Reklamierte Teile sind auf Verlangen an uns unfrei zurückzusenden. Sonstige Rücksendungen des Bestellers werden nur angenommen, wenn uns zuvor zur schriftlichen Stellungnahme oder zum Ergreifen von Maßnahmen die Mängelrüge angezeigt worden ist.
  3. Für Schäden bei Lohnarbeiten, die nachweislich von uns zu vertreten sind, haften wir höchstens bis zu Höhe des Behandlungslohnes für die zu Recht beanstandeten und vorgelegten Teile. Wir behalten uns dabei die Wahl vor, den entsprechenden Betrag gutzuschreiben oder die entsprechenden Ersatzstücke kostenlos zu behandeln. Alle Lohnarbeiten werden nur unter diesem Vorbehalt angenommen. Weitergehende Ansprüche, gleich welcher Art, sind ausgeschlossen.
  4. Eigenmächtiges Nacharbeiten und unsachgemäße Behandlung, fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebsetzung der gelieferten Ware durch den Besteller oder Dritte, natürliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, ungeeignete Betriebsmittel, Austauschwerkstoffe, mangelhafte Bauarbeiten, chemische, elektrochemische oder elektrische Einflüsse haben den Verlust aller Gewährleistungsansprüche zur Folge, sofern sie nicht von uns zu vertreten sind.
    In dringenden Fällen der Gefährdung der Betriebssicherheit und zur Abwehr unverhältnismäßig großer Schäden, wobei wir sofort zu verständigen sind oder wenn wir mit der Beseitigung des Mangels im Verzug sind, hat der Besteller das Recht, den Mangel selbst oder durch Dritte beseitigen zu lassen und von uns Ersatz der notwendigen Kosten zu verlangen.
  5. Gewährleistungsansprüche gegenüber uns stehen nur dem Besteller zu und sind nicht abtretbar.
  6. Weitere Ansprüche des Bestellers, insbesondere ein Anspruch auf Ersatz von Schäden, die nicht an dem Liefergegenstand selbst entstanden sind, sind ausgeschlossen.

X. Schadensersatz:

  1. Schadensersatzansprüche aus positiver Vertragsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsschluss und aus unerlaubter Handlung sind sowohl uns gegenüber als auch gegenüber unseren Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt. Dies gilt auch für Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung insoweit, als der Ersatz von mittelbaren Schäden oder Mangelfolgeschäden verlangt wird.
  2. Jede Haftung ist auf den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt. Alle eventuellen Schadensersatzansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund, verjähren innerhalb von 6 Monaten ab Übergabe der Ware.

XI. Erfüllungsort und Gerichtsstand:

  1. Erfüllungsort ist für Lieferungen der Sitz unseres Lieferwerkes, für Zahlungen unser Firmensitz.
  2. Der Gerichtsstand liegt bei allen aus dem Vertragsverhältnis mittelbar oder unmittelbar sich ergebenden Streitigkeiten, wenn der Besteller Vollkaufmann ist, nach unserer Wahl bei dem für unseren Firmensitz oder bei dem für den Sitz unseres Lieferwerkes zuständigen Gericht.

Einkaufsbedingungen

  1. Angebot
  2. Der Lieferer hat sich im Angebot genau an die Anfrage zu halten. Auf Abweichungen muss er ausdrücklich hinweisen. Das Angebot hat verbindlich und kostenlos zu erfolgen.
  3. Bestellung
    Nur schriftliche Bestellungen sind verbindlich. Nachträgliche Vereinbarungen müssen uns schriftlich bestätigt werden, um für uns verbindlich zu sein. Jede Bestellung ist vom Lieferer unverzüglich schriftlich zu bestätigen. Sie gilt als angenommen, wenn der Lieferer nicht binnen 14 Tagen ausdrücklich widerspricht. Abweichungen von der Bestellung werden nur dann Vertragsinhalt, wenn der Besteller diese schriftlich anerkennt. Diese Einkaufsbedingungen gelten, soweit zwischen den Parteien nicht ausdrücklich etwas anderes schriftlich vereinbart ist. Mit Annahme der Bestellung verzichtet der Lieferer auf etwaige allgemeine Lieferbedingungen. Soweit abweichende Bedingungen in Angeboten oder Bestätigungsschreiben enthalten sein sollen, wird ihnen bereits hiermit widersprochen.
  4. Lieferzeit
    Die Lieferzeit läuft vom Bestelltage an. Der Lieferer ist zur genauesten Einhaltung der vereinbarten Liefertermine verpflichtet, soweit er nicht durch höhere Gewalt dazu außerstande ist. Von dem Eintritt solcher Hindernisse hat der Lieferer dem Besteller spätestens innerhalb einer Woche unter Angabe der voraussichtlichen Dauer der Lieferzeitüberschreitung Mitteilung zu machen. Unterlässt der Lieferer diese Mitteilung, so kann er sich dem Besteller gegenüber nicht auf das Hindernis berufen. Auf Anforderung ist dem Besteller eine entsprechende Bescheinigung der zuständigen Industrie- und Handelkammer vorzulegen.
    Vorzeitige Lieferungen dürfen nur mit Einverständnis des Bestellers vorgenommen werden.
    Auf das Fehlen notwendiger von Kotte zu liefernden Unterlagen oder beizustellenden Gegenständen kann sich der Lieferer nur berufen, wenn er die Unterlagen rechtzeitig zum fertigungstechnisch notwendigen Zeitpunkt angemahnt hat.
    Wird die Lieferzeit überschritten, ohne dass sich der Lieferer auf einen der vorstehenden Hinternisgründe berufen kann, so ist der Besteller berechtigt, für jede angefangene Woche der Verzögerung ½ v. H. insgesamt höchstens 5% des Gesamtbestellwertes zu verlangen. Etwaige Ansprüche des Bestellers auf Ersatz des ihm entstandenen Schadens bleiben davon unberührt.
  5. Garantie
    Der Lieferer garantiert dafür, dass der Liefergegenstand keinen seinen Wert oder seine Tauglichkeit beeinträchtigten Fehler aufweist, und dass er den im Bestellschreiben angegebenen Bedingungen, sowie den sonstigen zugesicherten Eigenschaften entspricht. Die Garantie erstreckt sich auf einen Zeitraum von 12 Monaten ab Inbetriebnahme. Der Lieferer garantiert ferner, dass der Liefergegenstand den behördlichen und gesetzlichen Vorschriften, insbesondere den einschlägigen Arbeitsschutz- und Unfallverhütungsvorschriften entspricht, auch wenn es sich um eine Sonderanfertigung handelt. Der Besteller behält sich vor, den Liefergegenstand durch einen Beauftragten seiner Wahl am Liefer- oder Aufstellungsort abnehmen zu lassen. Durch diese Abnahme wird die vom Lieferer zu leistende Gütegewähr nicht beeinflusst oder ausgeschlossen.
    Der Besteller kann, wenn der Liefergegenstand innerhalb der Garantiezeit einen Fehler aufweist, oder einer zugesicherten Eigenschaft ermangelt, die Beseitigung des Mangels an Ort und Stelle oder die frachtfreie Lieferung und den kostenlosen Einbau eines mangelfreien Teiles verlangen. Auch die durch die Demontage entstehenden Kosten sind vom Lieferer zu tragen. Dies gilt nicht für Mängel des Liefergegenstandes, die vom Lieferer nachzuweisen ausschließlich durch normalen Verschleiß oder durch fehlerhafte Behandlung entgegen den schriftlichen Wartungsvorschriften des Lieferanten verursacht sind. Darüberhinausgehende gesetzliche Rechte bleiben vorbehalten. Die Garantie des Lieferers erstreckt sich auch auf die vom Unterlieferanten hergestellten Teile.
    Die auf Grund der Garantie beanstandeten Teile bleiben bis zum Ersatz zur Verfügung des Bestellers und werden durch den mangelfreien Ersatz an Ort und Stelle Eigentum des Lieferers.
    Für das Ersatzstück und die Ausbesserung wird in gleicher Weise garantiert wie für den Liefergegenstand selbst. Die Frist für die Mängelhaftung an dem Liefergegenstand verlängert sich um die Dauer der durch die Nachbesserungsarbeiten verursachten Betriebsunterbrechung.
    In dringenden Fällen oder bei Säumigkeit des Lieferers in der Nachbesserung oder mangelfreien Ersatzlieferung können wir die Mängel auf Kosten und Gefahr des Lieferers selbst beseitigen, durch Dritte beseitigen lassen oder uns anderweitig mit mangelfreien Waren eindecken.
    Durch Genehmigung von Plänen, Berechnungen usw. durch den Besteller wird die Verantwortlichkeit des Lieferers nicht berührt.
  6. Rechte Dritter
    Der Lieferer haftet dafür, dass durch die Lieferung und Benutzung der Ware Patente oder sonstige Rechte Dritter nicht verletzt werden.
  7. Rechnung und Zahlung
    Die Rechnung ist sofort nach erfolgter Leistung oder Lieferung zweifach und gesondert durch die Post einzureichen, wobei die zweite Ausfertigung deutlich als solche zu kennzeichnen ist.
    Die Rechnung darf nicht der Sendung beigefügt werden.
    Die Rechnungen müssen die Bestellnummer und das Bestelldatum enthalten und sind unbedingt in der Reihenfolge und entsprechend den Positionen des Auftrages aufzustellen, wobei sich die Angaben des Auftrages und der Rechnungen decken müssen. Rechnungen, die diese Angaben nicht enthalten, gelten als nicht eingegangen und werden zwecks Klärung zurückgegeben.
    Rechnungen über Teillieferungen sind als solche zu kennzeichnen. Die Zahlung erfolgt nach Erhalt und Richtigbefund von Ware und Rechnung wie folgt: 14 Tage 3 %, 30 Tage 2 %, 60 Tage netto.
    Forderungen dürfen nur mit schriftlichem Einverständnis von uns abgetreten werden.
    Bei vorzeitigen Lieferungen erfolgen Zahlungen erst nach Ablauf der vereinbarten Lieferzeit.
    Der Zeitpunkt der Zahlung hat auf die Gewährleistung des Lieferers keinen Einfluss.
  8. Geheimhaltung
    Alle Angaben und Darstellungen sowie Hilfsmittel (Zeichnungen, Skizzen, Daten, Pläne, Listen, Modelle, Werkzeuge usw.) die dem Lieferer vom Besteller überlassen werden sowie die vom Lieferer nach Angabe des Bestellers angefertigten Zeichnungen oder unter Verwendung solcher Angaben oder Darstellungen gemachten Verbesserungen oder Weiterentwicklungen usw., dürfen, soweit gesetzlichen zulässig, ohne unsere besondere schriftliche Einwilligung nicht an Dritte weitergeben, oder zum Gegenstand von Schutzrechten gemacht, kopiert oder sonst vervielfältigt werden; ebenso dürfen unter Benutzung dieser Unterlagen gefertigte Gegenstände an andere nicht geliefert oder sonst zugänglich gemacht werden.
  9. Eigentumsvorbehalt
    Gegenstände, die der Besteller dem Lieferanten zur Durchführung der Bestellung beistellt, bleiben im Eigentum des Bestellers. Das Eigentum an Erzeugnissen, die unter Verwendung beigestellter Gegenstände hergestellt werden, geht mit der Bestellung, Verarbeitung oder anderweitigen Verwertung auf den Besteller über, soweit dies nicht schon auf Grund anderer gesetzlicher Bestimmungen geschieht. Desgleichen gehen alle Erzeugnisse, die vom Lieferanten auf Grund oder unter Verwendung von Angaben oder Darstellungen (Zeichnungen, Skizzen, Pläne, Listen, Modellen usw.) hergestellt werden, mit Beginn der Fertigung in das Eigentum des Bestellers über. Der Lieferant besitzt Gegenstände, die Eigentum des Bestellers sind oder werden, als Verwahrer und hat diese als unser Eigentum zu kennzeichnen.
  10. Modelle, Formen, Werkzeuge etc.
    Soweit von uns notwendige Modelle, Formen, Werkzeuge, Bearbeitungs- und Messwerkzeuge, Prüfvorrichtungen sowie Lehren nicht zu Verfügung gestellt werden, erfolgt eine Vergütung nur auf vorherige schriftliche Bestellung durch uns. Die Teile gehen dann in das Eigentum des Bestellers über und sind auf Anforderung auszuhändigen.
  11. Werbematerial
    Es ist nur mit unserer ausdrücklichen, schriftlichen Genehmigung gestattet, bei der Werbung in irgendeiner Form auf die mit uns bestehende Geschäftsverbindung Bezug zu nehmen.
  12. Versand
    Die besonderen Versandvorschriften sind dem jeweiligen Auftrag zu entnehmen. Im übrigen sind die nachfolgenden allgemeinen Vorschriften genau einzuhalten.
    Größere Sendungen sind rechtzeitig vorher zu avisieren.
    Jeder Sendung muss ein Lieferschein beigefügt sein. Dieser Lieferschein muss folgende Daten des Bestellers enthalten: Bestellung-Nr., Komm.-Nr., Artikel-Bezeichnung, Zeichnungs- oder DIN-Nr.
    Der Versand erfolgt an folgende Anschrift: Mechenharder Straße 1 – 63820 Elsenfeld.
    Warensendungen werden nur zu folgenden Zeiten entgegengenommen: Montag bis Freitag von 7.00 bis 12.00 Uhr und Montag bis Donnerstag von 13.00 bis 16.00 Uhr.
    Ausnahmen nur nach vorheriger Vereinbarung.
    Mehrkosten und Schäden, die durch Nichtbeachtung vorstehender Versandbestimmungen entstehen, trägt der Lieferer.
  13. Erfüllungsort und Gerichtsstand
    Erfüllungsort ist für beide Teile ELSENFELD. Als Gerichtsstand gilt das Amtsgericht Obernburg als vereinbart. Der Besteller ist jedoch berechtigt, auch das für den Lieferer zuständige Gericht anzurufen

Unser Leitbild

Höchste Qualität und aktiver Umweltschutz sowie die Wahrung ethischer Grundsätze sind die Grundlagen der erfolgreichen Tätigkeit

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